Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 DS-GVO)

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Mit diesen Datenschutzhinweisen werden Sie nachstehend gemäß Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden DS-GVO) über die Verarbeitung Ihrer Daten informiert.

Ziel des vorliegenden Online Dienstes ist es, Ihre Antragsdaten direkt zur zuständigen Landesbehörde zu übermitteln. Die Daten werden also erhoben, auf eigenen Wunsch zwischengespeichert, übermittelt und nach einer erfolgreichen Übermittlung bis zu zwei Jahre gespeichert.

Online Dienst „ELiA-Online“ mit Folgenden Leistungen:

Die daran anschließende Prüfung, Bearbeitung, Speicherung und Bescheidung von Anträgen sowie die Aufbewahrung der Daten gemäß Ziffer 6 läuft davon getrennt in der zuständigen Landesbehörde unter Zuhilfenahme des jeweiligen Verwaltungs- und Fachverfahrens der zuständigen Landesbehörde ab.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Gemeinsame Verantwortung gemäß Art. 4 Nr. 7 i.V.m. Art. 26 Abs. 1 DSGVO, sowie § 7 Abs. 4 LDSG (SH), § 1-3 ZStBaDiVO und Nr. 3 der Anlage zu § 1 BasisdiensteVO:

Verantwortlich für den Online Dienst ist das Zentrale IT-Management des Landes Schleswig-Holstein:
Zentrales IT-Management Schleswig-Holstein
Referat StK 30 - Grundsatzangelegenheiten Digitalisierung und E-Government
Niemannsweg 220
24106 Kiel
poststelle@stk.landsh.de

Verantwortlich für das Verwaltungs- und Fachverfahren ist die für Sie zuständige Landesbehörde:
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein
Hamburger Chaussee 25
24220 Flintbek
E-Mail: poststelle.flintbek@lfu.landsh.de
Tel.: (04347) 704-0

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Für Rückfragen zum Datenschutz steht Ihnen zur Verfügung:

für den Online Dienst:

für das Bundesland Schleswig-Holstein
dsb-zit@stk.landsh.de

für das Verwaltungs- und Fachverfahren:

für das Bundesland Schleswig-Holstein
Datenschutzbeauftragte/r
Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Schleswig-Holstein
Mercatorstraße 3
24106 Kiel
schleswig-holstein.de - Landesbehörden: Datenschutzbeauftragte
E-Mail: Datenschutz@mekun.landsh.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

4a) Zwecke der Verarbeitung:

Die im Online Dienst relevante Datenverarbeitung dient dem Zweck, den Bürger bei der Antragstellung digital zu unterstützen und damit einen barriere- und medienbruchfreien Zugang zu Verwaltungsleistungen in Anlagengenehmigung und -zulassung zu ermöglichen (Onlinezugangsgesetz). Die Weiterleitung an das Verwaltungs- und Fachverfahren der zuständigen Landesbehörde erfolgt, um den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetz und der Bundesimmissionsschutzverordnung (im folgenden BImSchG/ BImSchV zu ermöglichen.

4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:

Ihre Daten werden auf der Grundlage des Onlinezugangsgesetzes (OZG), von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e sowie in Verbindung mit dem des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) verarbeitet.

4c) Es werden folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet

• Personenbezogene Daten des Antragstellers und beteiligter Personen (Vor- und Nachname, Adressdaten, Telefonnummern, E-Mail-Adresse)
• Angaben zu informierten Stellen (Vor- und Nachname, Adressdaten, Telefonnummern, E-Mail-Adresse)
• Angaben zu den Verantwortlichen nach BImSchG (Vor- und Nachname, Adressdaten, Telefonnummern, E-Mail-Adresse)
• Angaben zur beteiligten Verwaltungsverfahren (Vor- und Nachname, Adressdaten, Telefonnummern, E-Mail-Adresse)
• Angaben zu den beteiligten Prozessen und weiteren Anträgen (Vor- und Nachname, Adressdaten, Telefonnummern, E-Mail-Adresse)
• Angaben zu in Zusammenhang stehenden Bauanträgen, Lageplänen, (Vor- und Nachname, Adressdaten, Telefonnummern, E-Mail-Adresse)
• Baugenehmigungen, Eignungsfeststellungen, Werkslage- und Gebäudeplänen (Vor- und Nachname, Adressdaten, Telefonnummern, E-Mail-Adresse)

4d) Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Online Dienst werden die personenbezogenen Daten über den Antragsprozess erhoben.

Der Antragsteller hat die Möglichkeit mittels der Elster ID den Antrag vollständig digital an das Verwaltungs- und Fachverfahren der zuständigen Landesbehörde zu übermitteln. Alternativ (ohne Elster ID) ist eine elektronische Übermittlung an das Verwaltungs- und Fachverfahren der zuständigen Landesbehörde auch möglich, wenn zusätzlich eine Erklärung über die Richtigkeit der gemachten Angaben ausgedruckt, unterschrieben und postalisch an die zuständige Landesbehörde geschickt wird.

Um eine ordnungsgemäße Verarbeitung zu gewährleisten erfolgt eine technische Protokollierung (z.B. IP-Adresse, Datum).

Sind die Daten erfolgreich an das Verwaltungs- und Fachverfahren der zuständigen Landesbehörde übermittelt, erfolgt auf der Basis der erhobenen und ermittelten Daten die Prüfung, Bearbeitung oder Bescheidung des Antrages.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden durch den Online Dienst weitergegeben an:

Für Schleswig-Holstein:

• Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein
• Die Datenverarbeitung im Rahmen des Online Dienstes ELiA Online erfolgt auf der IT-Infrastruktur der Dataport AöR, die im Auftrag des Verantwortlichen (das Zentrale IT-Management des Landes Schleswig-Holstein) den Online-Dienst betreibt.

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Um es dem Antragsteller im Falle einer technischen oder zeitlichen Unterbrechung zu ersparen, seine Daten erneut in die Antragsmaske einzugeben, besteht im Online Dienst die Möglichkeit einer lokalen und verschlüsselten Zwischenspeicherung als HTML-Datei auf dem aktuellen Computer. Die Zwischenspeicherung erfolgt nicht automatisch, sondern muss aktiv initiiert werden. Beim Aufruf der Datei wird das Formular wieder gestartet und gegebenenfalls eine Anmeldung am Service Konto ausgelöst und verifiziert. Der Antragsteller muss eigenständig sicherstellen, dass die HTML-Datei von keiner unbefugten Person verwendet wird! Nach der Übermittlung an das Verwaltungs- und Fachverfahren der zuständigen Landesbehörde bzw. nach einem erfolgreichen Ausdruck des Antrages werden die Daten im Online Dienst sofort gelöscht.

Im Verwaltungs- und Fachverfahren der zuständigen Landesbehörde werden die personenbezogenen Daten gemäß Ziffer 4.2 der Aktenordnung des Landes S.-H. 5 Jahre nach Aktenschließung gelöscht, sofern sie für den Vollzug der Anlagengenehmigung und -zulassung nicht mehr benötigt werden und keine abweichenden Aufbewahrungsfristen Im Bundes-Immissionsschutzgesetz festgelegt sind.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DS-GVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DS-GVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DS-GVO).
• Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die zuständige Landesbehörde, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

8. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Wenn Sie sich an die Aufsichtsbehörde wenden möchten, können Sie sie wie folgt kontaktieren:

für das Bundesland Schleswig-Holstein:

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98
24103 Kiel
Telefon: 0431 988-1200, Fax: -1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesbeauftragten unter https://www.datenschutzzentrum.de/ entnehmen.